Allgemeine Geschäftsbedingungen für Restaurants

Vorläufige Fassung – noch nicht anwaltlich geprüft; einzelne Regelungen werden noch ergänzt. Sie gilt mit Ihrer Zustimmung, bis eine geprüfte Fassung sie ablöst, der Sie erneut zustimmen.

§ 1 Anbieter, Geltungsbereich, Kundenkreis

(1) Anbieter von Butler OS ist: Tobias Künniger Einzelunternehmen unter der Geschäftsbezeichnung „TK Marketing & Verwaltung“ An der Heidteichsriede 22 38154 Königslutter Deutschland E-Mail: t.kuenniger@tk-value.de („Anbieter“).

(2) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software Butler OS zwischen dem Anbieter und seinen Kunden („Kunde“).

(3) Butler OS richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere Betreiber von Restaurants und gastronomischen Betrieben. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, als Unternehmer zu handeln.

(4) Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

(5) Für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die der Anbieter im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV, separates Dokument). Bei Widersprüchen hat der AVV in datenschutzrechtlichen Fragen Vorrang.

§ 2 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Kunde registriert sich mit E-Mail-Adresse und Passwort. Der Anbieter sendet eine E-Mail zur Bestätigung der Adresse. Erst nach Bestätigung kann der Kunde ein Restaurant anlegen.

(2) Mit dem Anlegen eines Restaurants kommt ein unentgeltlicher Testvertrag nach § 4 zustande. Mit Abschluss einer kostenpflichtigen Buchung nach § 5 kommt ein entgeltlicher Nutzungsvertrag zustande.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und im Restaurantprofil zutreffende Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(4) Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Butler OS ist eine webbasierte Software (Software as a Service), die der Anbieter über das Internet zur Nutzung bereitstellt. Eine Überlassung der Software zur Installation findet nicht statt.

(2) Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif. Je nach Tarif umfasst Butler OS die folgenden Module: – Reservierungen: öffentliche Reservierungsseite und einbettbares Buchungs-Widget, Verwaltung von Reservierungen, Tischen, Öffnungszeiten, Buchungsregeln, Warteliste, Tagesübergabe per E-Mail; – Speisen und Getränke (Menü): Produkte, Kategorien, Varianten, Zusatzoptionen, Allergene und Zusatzstoffe, Verfügbarkeiten, Veröffentlichung, Import aus CSV sowie aus Foto/PDF (Texterkennung im Browser); – Bestellungen: Bestellung am Tisch über QR-Code, Küchenanzeige, Bestellstatusseite für Gäste; – Zahlungen: Online-Bezahlung von Bestellungen durch Gäste über einen Zahlungsdienstleister (siehe § 10), nur soweit für den Kunden freigeschaltet (Abs. 5); – Mitarbeiter und Zeiterfassung: Stammdaten der Beschäftigten, Stempeluhr, Pausen, Freigaben und Korrekturen, Export der Zeiteinträge; – Analytics: Auswertungen und aggregierte CSV-Exporte; – Team und Zugänge: Einladung weiterer Nutzer mit Rollen; – Branding: Logo und Farbe sowie Widget ohne Butler-OS-Hinweis („White-Label“), nur in den Tarifen, die dieses Merkmal enthalten.

Die Tarife umfassen: Starter: Reservierungen; bis zu 20 aktive Tische und 5 aktive Beschäftigte Business: Reservierungen, Speisen und Getränke, Bestellungen, Online-Zahlungen der Gäste nach § 10; bis zu 50 aktive Tische und 15 aktive Beschäftigte Pro: wie Business, zusätzlich Mitarbeiter und Zeiterfassung, Analytics sowie White-Label-Branding; bis zu 150 aktive Tische und 50 aktive Beschäftigte Enterprise: nur auf Anfrage; alle Module von Pro ohne Obergrenzen für Tische und Beschäftigte; weitere Leistungen nur nach individueller Vereinbarung

(3) Diese Regelung wird noch ergänzt.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung der Software, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg (z. B. Anzahl von Reservierungen oder Bestellungen).

(5) Funktionen, die in der Software vorhanden, aber für den Kunden nicht freigeschaltet sind, sind nicht geschuldet. Die Online-Bezahlung durch Gäste ist geschuldet, sobald sie für den Kunden freigeschaltet ist (§ 10). Freigeschaltet ist sie, wenn der Kunde sein Stripe-Konto über Butler OS verbunden und Online-Zahlungen für sein Restaurant selbst eingeschaltet hat.

(6) Weiterentwicklungen: Der Anbieter entwickelt Butler OS fortlaufend weiter. Änderungen der Leistungen regelt § 16.

§ 4 Testzeitraum

(1) Mit dem Anlegen eines Restaurants beginnt ein unentgeltlicher Testzeitraum von 28 Tagen im Umfang des Tarifs „Pro“. Zahlungsdaten sind dafür nicht erforderlich. Der Testzeitraum endet 28 × 24 Stunden nach dem Anlegen.

(2) Voraussetzungen sind eine bestätigte E-Mail-Adresse und keine aktive Zugehörigkeit des Nutzers zu einem anderen Restaurant. Je Restaurant gibt es grundsätzlich einen Testzeitraum (zur erneuten Gewährung siehe Abs. 5).

(3) Der Testzeitraum endet automatisch. Er geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über; es entstehen keine Kosten. Nach Ablauf sind die Module gesperrt; der Kunde kann sich weiter anmelden. Zum Umgang mit den Daten nach Ablauf siehe § 13.

(4) Der Kunde kann während oder nach dem Testzeitraum einen kostenpflichtigen Tarif buchen (§ 5). Bucht er während des Testzeitraums, beginnen Vertrag und Abrechnung sofort; verbleibende Testtage werden nicht angerechnet. Nach Ablauf bleiben die bisherigen Daten bei einer Buchung erhalten.

(5) Ein Anspruch auf einen weiteren Testzeitraum besteht nicht. Der Anbieter kann einen Testzeitraum im Einzelfall erneut gewähren.

(6) Eine Erinnerung vor Ablauf des Testzeitraums erfolgt nicht. Der Kunde kann das Ende des Testzeitraums im Verwaltungsbereich unter „Abrechnung“ einsehen.

(7) Eine Kündigung des Testzeitraums ist nicht erforderlich.

(8) Während des Testzeitraums gelten die Haftungsregeln in § 12 Abs. 5.

§ 5 Tarife, Preise und Abrechnung

(1) Es gelten folgende Preise je Monat: Starter: 29,00 € je Monat Business: 79,00 € je Monat Pro: 149,00 € je Monat Enterprise: Preis nach individueller Vereinbarung, nur auf Anfrage Die Tarife Starter, Business und Pro werden über den Verwaltungsbereich gebucht.

(2) Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Die Preise sind Endpreise; Umsatzsteuer wird nicht berechnet und nicht ausgewiesen.

(3) Es wird ausschließlich monatlich abgerechnet. Abrechnungszeitraum ist jeweils ein Monat ab dem Buchungsdatum. Das Entgelt ist jeweils im Voraus für den Abrechnungszeitraum fällig.

(4) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe. Die Zahlungsdaten gibt der Kunde direkt bei Stripe ein; der Anbieter erhält und speichert sie nicht. Zahlungsmittel, Rechnungen und den Tarif verwaltet der Kunde über das Kundenportal von Stripe, das aus dem Verwaltungsbereich unter „Abrechnung“ erreichbar ist.

(5) Das Abonnement verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, wenn es nicht nach § 6 gekündigt wird.

(6) Tarifwechsel: Ist ein Abonnement über Stripe abgeschlossen, wechselt der Kunde den Tarif selbst über das Kundenportal von Stripe (Abs. 4); wählbar sind die Tarife Starter, Business und Pro. Ein Wechsel in einen höheren Tarif wird sofort wirksam und für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif wird zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums wirksam. Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements (während oder nach dem Testzeitraum) kann der Kunde jeden über den Verwaltungsbereich buchbaren Tarif wählen.

(7) Nutzungsgrenzen: Tarife können Obergrenzen enthalten (derzeit: Anzahl aktiver Tische und aktiver Beschäftigter). Bei Erreichen einer Grenze können keine weiteren Einträge angelegt werden; bestehende Daten bleiben erhalten.

(8) Zahlungsverzug: Schlägt eine Zahlung fehl, bleibt der Zugang zunächst bestehen. Bleibt die Zahlung aus, kann der Anbieter die Module frühestens 14 Tage nach Fälligkeit und nach einer Zahlungserinnerung in Textform sperren, bis die Zahlung erfolgt ist. Die Daten bleiben während der Sperre erhalten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen zum Verzug; eigene Mahngebühren erhebt der Anbieter nicht.

(9) Preisänderungen: Der Anbieter kann die Preise mit einer Frist von mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform ändern. Der Kunde kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden einer Erhöhung zu diesem Zeitpunkt kündigen; auf dieses Recht weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Preissenkungen können sofort wirksam werden.

(10) Erstattungen: Kündigt der Kunde während eines bezahlten Abrechnungszeitraums, werden bereits gezahlte Entgelte nicht anteilig erstattet; der Zugang bleibt bis zum Ende des Zeitraums bestehen. Endet der Vertrag vorzeitig durch eine Kündigung des Anbieters oder durch eine Kündigung des Kunden wegen einer Preis-, Gebühren- oder AGB-Änderung oder wegen eines Widerspruchs gegen einen Unterauftragsverarbeiter (AVV § 6), erstattet der Anbieter im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Vertragsende anteilig.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Der kostenpflichtige Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit ohne Mindestlaufzeit und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung erklärt der Inhaber des Restaurants im Verwaltungsbereich unter „Abrechnung“ oder über das Kundenportal von Stripe (§ 5 Abs. 4). Der Zugang bleibt bis zum Ende des Abrechnungszeitraums bestehen. Bis dahin kann der Kunde die Kündigung durch Erklärung in Textform gegenüber dem Anbieter zurücknehmen. Mit Ablauf des Abrechnungszeitraums endet der Vertrag; die Module werden gesperrt (§ 13).

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats in Textform kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde schwerwiegend gegen § 8 verstößt oder mit der Zahlung von Entgelten in Höhe von zwei Monatsentgelten in Verzug ist.

(4) Folgen der Vertragsbeendigung regelt § 13.

§ 7 Benutzerkonten, Rollen und Zugangsdaten

(1) Der Kunde (als Inhaber des Restaurants im System) kann weitere Personen per E-Mail einladen und ihnen eine Rolle zuweisen. Einladungen sind befristet. Der Inhaber kann Zugänge deaktivieren.

(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass nur berechtigte Personen Zugang erhalten, dass Rollen dem Bedarf entsprechen und dass Zugänge ausscheidender Personen unverzüglich deaktiviert werden.

(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Jeder Nutzer verwendet ein eigenes Konto; die gemeinsame Nutzung von Konten ist nicht gestattet. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(4) Der Kunde haftet für Handlungen, die über seine Zugänge vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat.

(5) QR-Codes der Tische: Der Kunde ist für den Aushang der QR-Codes an den richtigen Tischen verantwortlich und kann Codes im Verwaltungsbereich neu erzeugen, wenn sie missbraucht werden.

§ 8 Zulässige Nutzung

(1) Der Kunde darf Butler OS nur für den Betrieb seines eigenen gastronomischen Betriebs und im Rahmen der geltenden Gesetze nutzen.

(2) Unzulässig ist insbesondere: – die Nutzung zur Versendung von Werbung oder unerwünschten Nachrichten über die Benachrichtigungsfunktionen; – das Hochladen rechtswidriger Inhalte oder von Inhalten, an denen der Kunde keine Rechte hat; – Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen, auf Daten anderer Kunden zuzugreifen oder die Plattform übermäßig zu belasten (automatisierte Massenabfragen, Lasttests ohne Absprache); – die Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs.

(3) Der Anbieter darf einzelne Funktionen vorübergehend sperren, wenn dies zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit oder Verfügbarkeit der Plattform erforderlich ist, und informiert den Kunden darüber.

§ 9 Inhalte und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er oder seine Nutzer in Butler OS eingeben oder hochladen, insbesondere für: – Speisekarte, Preise, Produktbeschreibungen und Verfügbarkeiten; – Allergen- und Zusatzstoffangaben: Butler OS stellt lediglich die Kennzeichnungsfelder bereit; die inhaltliche Richtigkeit gegenüber den Gästen (u. a. nach LMIV) liegt allein beim Kunden; – Öffnungszeiten, Buchungsregeln, Stornierungsfristen und Kontaktangaben; – Logos, Bilder und Farben; – Texte in E-Mails an Gäste, soweit der Kunde sie beeinflusst.

(2) Ergebnisse des Speisekarten-Imports aus Foto, PDF oder CSV sind Vorschläge. Der Kunde muss sie vor der Veröffentlichung prüfen.

(3) Preise und Bestellungen: Für Bestellungen gilt die vom Kunden veröffentlichte Speisekarte. Änderungen werden für Gäste erst nach erneuter Veröffentlichung wirksam.

(4) Rechtstexte gegenüber Gästen: Der Kunde ist gegenüber seinen Gästen selbst für Impressum und Datenschutzinformation verantwortlich. Er kann in Butler OS Links auf eigene Rechtstexte hinterlegen; diese werden auf seinen öffentlichen Seiten und in E-Mails an Gäste verlinkt.

(5) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung der Daten seiner Gäste und Beschäftigten verantwortlich (siehe AVV), einschließlich der Erfüllung gesetzlicher Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (z. B. für Arbeitszeiten). Butler OS ist kein revisionssicheres Archiv.

(6) Einbettung auf eigenen Websites: Bindet der Kunde das Buchungs-Widget auf eigenen Websites ein, ist er für diese Websites und die dafür hinterlegten Domains verantwortlich.

(7) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf rechtswidrigen Inhalten des Kunden beruhen, soweit der Kunde dies zu vertreten hat.

(8) Der Kunde sichert eigene Daten, die er dauerhaft benötigt, zusätzlich selbst.

§ 10 Online-Zahlungen der Gäste (nur falls freigeschaltet)

(1) Online-Zahlungen der Gäste werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Kunde schließt dafür einen eigenen Vertrag mit Stripe ab (Einrichtung des eigenen Stripe-Kontos über Butler OS) und ist gegenüber dem Gast Zahlungsempfänger.

(2) Angebotene Zahlarten sind Karte, Apple Pay und Google Pay, jeweils soweit Gerät und Browser des Gastes sie unterstützen. Andere Zahlarten, insbesondere PayPal, werden derzeit nicht angeboten.

(3) Der Anbieter ist nicht Partei des Zahlungsvorgangs zwischen Gast und Kunde. Erstattungen, Rückbuchungen und Streitigkeiten mit Gästen regelt der Kunde selbst.

(4) Plattformgebühr: Für jede über Butler OS abgewickelte Online-Zahlung eines Gastes behält der Anbieter eine Plattformgebühr ein. Sie beträgt je Tarif: Business: 0,8 % des Zahlungsbetrags, mindestens 0,08 € Pro: 0,5 % des Zahlungsbetrags, mindestens 0,05 € Enterprise: 0,5 % des Zahlungsbetrags, mindestens 0,05 € Auf Trinkgeld wird keine Gebühr erhoben. Die Gebühr wird kaufmännisch auf volle Cent gerundet. Bei einer Erstattung an den Gast wird die Plattformgebühr nicht zurückgezahlt. Abweichende Gebühren können mit einzelnen Kunden vereinbart werden.

Die Plattformgebühr ist geschuldet, sobald der Kunde Online-Zahlungen für sein Restaurant selbst eingeschaltet hat (§ 3 Abs. 5). Der Anbieter stellt die im Vormonat einbehaltenen Plattformgebühren zu Beginn jedes Kalendermonats in einer Sammelrechnung aus; die Gebühr je Zahlung ist zusätzlich im Stripe-Konto des Kunden einsehbar. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

Eine Erhöhung der Plattformgebühr teilt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit; der Kunde kann den Vertrag bis dahin zu diesem Zeitpunkt kündigen. Senkungen können sofort wirksam werden.

(5) Diese Regelung wird noch ergänzt.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung und Support

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Eine bestimmte Verfügbarkeit (Quote) oder ein Service Level wird nicht zugesagt.

(2) Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von Umständen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters nicht erreichbar ist (z. B. Störungen bei Hosting-, Datenbank- oder E-Mail-Dienstleistern, im Internet oder beim Kunden).

(3) Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch. Geplante Wartungen, während derer Butler OS nicht erreichbar ist, kündigt der Anbieter mindestens drei Werktage vorher per E-Mail an die Inhaberin bzw. den Inhaber des Restaurants an. Dringende Maßnahmen zur Sicherheit oder zur Behebung von Störungen können ohne Ankündigung erfolgen.

(4) Support: Anfragen kann der Kunde per E-Mail an die in § 1 genannte Adresse richten. Feste Supportzeiten oder Reaktionszeiten werden nicht zugesagt; ein tarifabhängiger oder priorisierter Support besteht nicht.

(5) Der Versand von E-Mails (z. B. Reservierungsbestätigungen) hängt von externen Diensten und den Empfangssystemen ab. Der Anbieter schuldet den ordnungsgemäßen Versuch der Zustellung, nicht deren Erfolg.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, je Schadensfall höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung, mindestens jedoch auf 10.000 €.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

(5) Während eines unentgeltlichen Testzeitraums haftet der Anbieter nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und arglistig verschwiegene Mängel sowie nach Abs. 1.

(6) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.

(7) Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(8) Die Haftung nach Art. 82 DSGVO richtet sich nach dem Gesetz und dem AVV.

§ 13 Vertragsende und gespeicherte Daten

(1) Nach Ende des Vertrags oder eines Testzeitraums ohne anschließende Buchung sind die Module gesperrt. Der Kunde kann sich weiterhin anmelden.

(2) Diese Regelung wird noch ergänzt.

(3) Bis zu einer Regelung nach Abs. 2 bleiben die Daten nach Vertragsende gespeichert.

§ 14 Rechte an der Software und an Inhalten

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, Butler OS im vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Alle Rechte an der Software verbleiben beim Anbieter.

(2) Die Rechte an den Inhalten des Kunden (insbesondere Speisekarte, Bilder, Logos) verbleiben beim Kunden. Der Kunde räumt dem Anbieter die Rechte ein, die zur Erbringung der Leistungen erforderlich sind, insbesondere zur Speicherung, technischen Bearbeitung (z. B. Umwandlung von Logos in eine PNG-Datei mit höchstens 512 Pixeln Kantenlänge), öffentlichen Anzeige auf den Seiten des Restaurants und in E-Mails an Gäste.

(3) Der Kunde versichert, über die erforderlichen Rechte an hochgeladenen Inhalten zu verfügen (z. B. Marken- und Urheberrechte an Logos, Rechte an Fotos).

(4) Der Anbieter nennt den Kunden (Name, Logo) nur mit dessen vorheriger Zustimmung in Textform als Referenz. Der Kunde kann die Zustimmung jederzeit für die Zukunft widerrufen.

§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (insbesondere Daten von Gästen und Beschäftigten des Kunden), gilt der AVV.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten für eigene Zwecke verarbeitet (insbesondere Benutzerkonten, Vertragsabwicklung und Abrechnung, Sicherheit, Fehleranalyse), informiert er darüber in seiner Datenschutzerklärung.

(3) Die Parteien behandeln nicht öffentliche Geschäftsinformationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich, während der Vertragslaufzeit und drei Jahre nach deren Ende. Ausgenommen sind Informationen, die öffentlich bekannt sind oder ohne Verstoß gegen diese Pflicht werden, sowie Offenlegungen aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Pflichten. Für personenbezogene Daten gilt unbefristet der AVV.

(4) Der Anbieter wertet Daten des Kunden nicht für Werbung aus und verkauft sie nicht. Er darf vollständig anonymisierte, zusammengefasste Daten, die keinen Rückschluss auf einzelne Kunden, Gäste oder Beschäftigte zulassen, für Betrieb und Verbesserung von Butler OS verwenden; eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

§ 16 Änderungen der Leistungen und der AGB

(1) Der Anbieter darf die Leistungen ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist, insbesondere zur Anpassung an technische Entwicklungen, Sicherheitsanforderungen oder Gesetzesänderungen, und soweit der Kern der gebuchten Leistungen erhalten bleibt.

(2) Änderungen dieser AGB teilt der Anbieter dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Verlangt der Anbieter für eine neue Fassung die ausdrückliche Zustimmung des Kunden in Butler OS, gilt diese anstelle des Schweigens.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Anbieters.

(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nicht anders bestimmt.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam (§ 306 BGB).